(Presseerklärung vom 09.02.2010)
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderregelsätzen von ALG-II-EmpfängerInnen:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, bis zum Jahresende die Kinderregelsätze transparent und bedarfsgerecht neu zu berechnen. Berliner Kinder sind von diesem Urteil besonders betroffen, denn in Berlin lebt jedes dritte Kind von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Es ist ein Skandal, dass Kinder ein Armutsrisiko sind und ein hohes Armutsrisiko haben. Wir fordern daher schon lange, die Kinderregelsätze armutsfest und kindgerecht zu erhöhen.
Angesichts dieses Urteils muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen umgehend auf die Rückforderung des an ALG-II-BezieherInnen angeblich zuviel ausgezahlten Kindergeldes verzichten. Anstatt Steuergelder mit Rückforderungen zu verschwenden, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mehr als fragwürdig sind, sollte die Bundesregierung stattdessen Zeit und Geld in ein transparentes Berechnungsverfahren investieren. Ziel muss sein, eine armutsfeste Grundsicherung auf den Weg zu bringen, die am Bedarf von Kindern orientiert ist.
Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, ist auch der Senat in der Pflicht. So ist der Ausbau von Ganztagsschulen, sind individuelle Förderangebote in Schulen und Kindertagesstätten sowie ein ausreichendes und leicht zugängliches Angebot an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung vom frühen Alter an unverzichtbar.
