Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft

Menschen schützen, Leben retten – das ist unsere oberste Priorität. Der Senat hat deutliche Maßnahmen ergriffen, um die rasante Ansteckungsgefahr abzubremsen, die Überschrift dafür ist „socialdistancing“. Kitas und Schulen wurden geschlossen, genauso alle öffentlichen Einrichtungen wie Theater oder private Einrichtungen wie Kinos, wie auch den Non-Food Einzelhandel. Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind verboten. Alle sind angehalten, auf Distanz zu gehen. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden. Wer heute noch eng auf eng im Park oder im Café sitzt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Weitere Schritte diskutieren wir im Senat mit großer Ernsthaftigkeit. Es geht um die persönlichen Freiheitsrechte und die sozialen Folgen, eine Rutschbahn zu immer drastischeren Maßnahmen kann es in einer aufgeklärten Demokratie nicht geben. Ich appelliere an die Vernunft, sich solidarisch zu verhalten und enge Kontakte zu vermeiden. Wer jetzt nur an sich denkt und Regeln missachtet, provoziert Maßnahmen, die für jeden einzelnen von uns einschneidend sein werden. Es kommt jetzt auf die Einsicht und auf jeden an.

Die Schließung von Geschäften, Clubs, Theatern, Bildungseinrichtungen und die Vorgabe Abstand voneinander zu halten, haben das Leben in unser sonst so lebendigen Stadt weitestgehend zum Erliegen gebracht. Hoffentlich mit positiven Folgen für die Bekämpfung des Virus, allerdings sagen uns die Expert*innen, dass wir die Auswirkungen dieser Maßnahmen erst in 10-14 Tagen erkennen werden. Jetzt schon erkennbar sind die gravierenden Folgen für viele Beschäftigte, Unternehmen und Selbstständige. Firmen können ihren Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten, Arbeitnehmer*innen gehen in Kurzarbeit oder sogar in die Arbeitslosigkeit und Aufträge werden unwiederbringlich gestrichen. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, der Verlust von Arbeitsplätzen, die Sorge, dass die eigene Existenz verlorengeht, sind jetzt bereits sichtbar. Freiberufler, Solo-Selbständige, aber auch kleine und mittlere Unternehmen befinden sich in einer Krise. Deswegen haben wir sehr schnell gehandelt und einen Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze aufgespannt.

Die drei Pakete sollen zügig allen Gruppen helfen:

Soforthilfen I sind Liquiditätshilfen, um den Cash Flow für Unternehmen zu sichern, denen jetzt das Geschäft weggebrochen ist. Ab sofort können Unternehmen, deren Geschäft durch die Corona-Krise in eine Schieflage geraten ist, schnell und unbürokratisch über den Liquiditätsfonds der IBB Hilfsgelder beantragen. Der Fonds wurde vorübergehend für alle kleine und mittlere Unternehmen bis 250 MitarbeiterInnen geöffnet. Die Öffnung umfasst ausdrücklich auch Angehörige der Freien Berufe, Clubs und Restaurants. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 500.000,00 €. Bei höherem Bedarf kann auf die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückgegriffen werden. Der Senat hat das Antragsverfahren verschlankt und das Bewilligungsverfahren beschleunigt. Um möglichst viele Unternehmen zu unterstützen, wird der Ermächtigungsrahmen für die IBB zur Aufnahme von Mitteln für die Liquiditätshilfen um 100 Mio. € erhöht. Sollten die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid 19 länger dauern, kann der Rahmen ggf. in einem zweiten Schritt auf 200 Mio. € aufgestockt werden.

Link: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html

Das Programm Soforthilfen II wendet sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler*innen und Solo-Selbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus, wobei das keine abschließende Aufzählung ist. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. Abhängig vom Volumen der vorrangig einzusetzenden Bundesförderung kann die Soforthilfe II perspektivisch auf 300 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Gesamthaushalt. Mit den Hilfsprogrammen trägt das Land dazu bei, die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf einzelne Unternehmen und Personen abzufedern und damit die Schäden für die Gesamtwirtschaft zu begrenzen. Die Wirtschafsinfrastruktur soll insgesamt stabilisiert und damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Damit die Mittel so effizient und zielgruppengerecht wie möglich eingesetzt werden, sollen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden;
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche;
  • Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe.

Die Anträge können zeitnah bei der IBB gestellt werden. Wir informieren Euch über den Start, alle Informationen werden auch auf unserer Homepage und der Seite der IBB veröffentlicht.

Das Programm Soforthilfen III betrifft Zuwendungsempfänger und freie Träger der Sozialwirtschaft, die Leistungen insbesondere in den Bereichen Jugend, Schule, Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur und Pflege erbringen. Der Senat stellt klar, dass Verträge auch dann gelten und zu bezahlen sind, wenn Leistungen nicht mehr vor Ort, sondern jetzt z.B. Online erbracht werden. Deshalb dürfen auch Fachstandards vorübergehend abgesenkt werden und sind kein Grund, Zahlungen zu verweigern. Wo Verträge nicht erfüllbar sind und Beschäftigte Kurzarbeitergeld beanspruchen müssen, stockt das Land den bisherigen Finanzierungsrahmen auf.

Damit haben wir einige grundsätzliche Entscheidungen getroffen, um sowohl die Ausbreitung des Virus einzuschränken als auch Wirtschaft, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen sicher durch die nächsten Wochen und Monate zu bringen. Corona bringt für uns alle Einschränkungen mit sich. Solidarität und gegenseitige Unterstützung werden uns aber durch die vor uns liegende schwierige Zeit bringen. Daran glaube ich fest.

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