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Tagesspiegel: So will Senatorin Pop der Berliner Wirtschaft durch die Corona-Krise helfen

„Wir spannen einen Schutzschirm.“ Senatorin Ramona Pop stellt den Coronavirus-getroffenen Firmen Hilfsmaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht.

Das Land Berlin legt angesichts der drohenden Einkommensausfälle durch die Corona-Pandemie ein Millionenprogramm zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen auf.

In einem ersten Schritt sollen für den „Schutzschirm“ 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, kündigte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag an. Danach sollen über den Liquiditätsfonds insgesamt bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt werden.

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Gleichzeitig kündigte Pop an, dass Steuervorauszahlungen der Lage angepasst werden sollen. Auch sollen zinsfreie Stundungen von Steuerschulden möglich sein. Dies sei mit der Finanzverwaltung abgesprochen. Die Hilfen seien für alle Branchen offen – von der Gastronomie und Hotellerie, den Clubs, der Kreativwirtschaft bis zu den Freiberuflern.

Man wolle Unternehmen darin unterstützen, dass sie liquide bleiben, sagte die Wirtschaftssenatorin. Sie empfahl den Betroffenen, sich zunächst an ihre Hausbank zu wenden.

Priorität habe es, Menschen zu schützen und Leben zu retten, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Senatsverwaltung. Und: „Die Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereits mit großer Härte von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Wir werden alles dafür tun, um Existenzen zu retten und dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Wir spannen einen Schutzschirm für die Berliner Wirtschaft.“

Unternehmen können auf Kulanz der Finanzämter hoffen

Konkret sollen Firmen nach dem Infektionsschutzgesetz Entschädigungszahlungen des Landes beantragen können, sofern sie wegen Tätigkeitsverboten oder Quarantäne Verdienstausfälle erleiden mussten. Pop versprach Kulanz der Finanzämter: Diese würden Absenkungen der Steuervorauszahlungen unbürokratisch handhaben.

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„So wird betroffenen Unternehmen sofort Liquidität kostenfrei zur Verfügung gestellt.“ Darüber hinaus hätten Unternehmen bei Liquiditätsengpässen die Möglichkeit der Stundung von Steuerforderungen. Auch diese werden in der derzeitigen Situation unbürokratisch abgewickelt. Stundungen können sogar zinslos erfolgen.

Zudem werde der Senat bei der Bürgschaftsbank den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppeln. Dies werde möglich, weil der Bund seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um zehn Prozent erhöhe. Deren Fähigkeit, Bürgschaften zu vergeben, erhöht sich, da sich ihr Risikoanteil um zehn Prozent reduziert.

Im Rahmen des sogenannten Bürgschaftsexpressprogramms könne die Bürgschaftsbank Entscheidungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen. Auch bei Betriebsmittelkrediten könne der Bürgschaftsrahmen von 80 Prozent ausgeschöpft werden.

Im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms können Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent vom Bund abgesichert werden, hieß es weiter.

Liquiditätshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen

Der Senat stellte zudem Liquiditätshilfen in Aussicht. „Mit dem Liquiditätsfonds besitze Berlin ein etabliertes Instrument, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen eine kurzfristige Liquiditätshilfe benötigen“, hieß es in Pops schriftlicher Erklärung.

„Um allen von der Coronakrise betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu können, öffnen wir den Liquiditätsfonds vorübergehend für alle kleine und mittlere Unternehmen bis 250 MitarbeiterInnen einschließlich der Freien Berufe, auch für Clubs und Restaurants.“

Die Förderhöchstgrenze liegt bei 500.000 Euro. Man vereinfache und beschleunigen das Antrags- und Bewilligungsverfahren. Und um möglichst viele Unternehmen zu unterstützen, erhöhe man den Ermächtigungsrahmen für die landeseigene Förderbank IBB zur Aufnahme von Mitteln für die Liquiditätshilfen um 100 Millionen Euro, gegebenenfalls später auf gar auf 200 Millionen.

Pop verwies zudem auf zahlreiche Maßnahmen des Bundes, darunter die angepassten Regeln für das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit und mehrere Sonderprogramme der bundeseigenen Förderbank KfW. Auch diese stehen Berlins Unternehmen offen. Brandenburgs rot-grün-schwarze Landesregierung in Potsdam kündigte derweil einen Rettungsschirm an, der es dem Land ermöglichen soll bis zu eine halbe Milliarde Euro aufzunehmen, um die Unternehmen zu stützen.

Zuspruch für Maßnahmen der Senatsverwaltung

„Das Land hat ebenso wie der Bund zügig reagiert und mit der Ausweitung von Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei den Steuervorauszahlungen die richtigen Instrumente gewählt“, sagte Beatrice Kramm, die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer in einer ersten Reaktion.

Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld würden ebenfalls vielen Betroffenen helfen. „Die Krise hat sich allerdings mittlerweile erheblich ausgeweitet und bedroht sehr viele Unternehmen in ihrer Existenz. Gerade für kleine Unternehmen und Selbstständige brauchen wir darüber hinaus einen Notfallfonds, der diesen Betroffenen unbürokratisch eine Brücke über die Zeit der Krise baut. Schaffen wir es nicht, diesen Unternehmen zu helfen, können die negativen Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft verheerend sein“, sagte Kramm.

Beratungsangebote für betroffene Unternehmen

Der Senat sucht zugleich auch nach Wegen, um die Unternehmen zu beraten. Dazu lässt er auch Mitarbeiter der landeseigenen Fördergesellschaften schulen. VisitBerlin-Chef Burkhard Kieker sagte dem Tagesspiegel, sein Team werde zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der IBB und Berlin Partner am Mittwoch eine Telefonhotline schalten, wo die Unternehmen wie Hotels, Gaststätten, aber auch Messe-Ausstatter, die wegen der Coronakrise vor dem Aus stehen, beraten werden.

Derzeit laufe ein Probebetrieb. Die bis zu 30 Mitarbeiter, die aus dem Callcenter von VisitBerlin sind, seien Dienstagvormittag „im Garten unserer Zentrale mit gebührendem Abstand geschult“ worden. Kieker sagte, die Tourismusagentur VisitBerlin vollziehe nun einen Imagewechsel: Von der Tourismusagentur zur „Hilfsagentur für unsere Partner“.

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