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Tagesspiegel: „Verstaatlichungen sind die falsche Botschaft und der falsche Weg“

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über ihre Grünen, eine mögliche Spitzenkandidatur, den Mietendeckel und das Volksbegehren zu Enteignungen

Frau Pop, wie klären die Grünen die Frage der Spitzenkandidatur?
Wir bekommen viel Zuspruch dafür, wie wir regieren. Die Grünen liegen in den Umfragen auch konstant vorne, weil wir auf der Spitzenebene harmonisch und zielorientiert zusammenarbeiten. Und wir wollen künftig mehr Verantwortung für diese tolle Stadt übernehmen. Auch das geht nur gemeinsam.

Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass die Umfragen aussagefähig sind? Bei der Kandidatur von Renate Künast ging die Wahl ja auch völlig anders aus als von den Grünen erwartet.
Niemand sollte auf Gewissheiten bauen. Ich sehe aber, dass die Berlinerinnen und Berliner gezielt an uns Grüne die Erwartung haben, dass wir die großen Probleme in unserer Stadt entschlossen und vernünftig anpacken. Wir merken, dass sich mit der Klimafrage die Ansprüche grundsätzlich verändern und auch in der Wirtschaft angekommen sind. Umwelt- und Verkehrsthemen dominieren und Gerechtigkeitsthemen waren für uns Grüne immer schon wichtig. Die Grünen und ich als Bürgermeisterin haben gelernt, dass wir Politik für die ganze Stadt machen müssen. Wer Dinge tatsächlich verändern will, braucht Mehrheiten.

Zwei Bürgermeisterinnen wird es ja nicht geben. Welches Verfahren wählen Sie?
Wir wählen eine Liste. Die Mitglieder entscheiden.

Also eine Kampfkandidatur?
Wir haben das Verfahren geklärt, die Personen bestimmen wir, wenn es soweit ist. Gerade bekommen wir viel Zuspruch, weil wir uns auf unsere Aufgaben konzentrieren und Lösungen anbieten – und eben nicht um uns selbst kreisen.

Aber Sie würden schon wollen?
Ich erkläre jetzt keine Kandidatur.

Ok, aber Sie würden schon können?
Ich bin Bürgermeisterin. Da trage ich Verantwortung auch über mein Ressort hinaus – und dieser will ich in diesem und nächsten Jahr gerecht werden.

Die Wirtschaftssenatorin hat es oft schwer, Gehör zu finden bei den Grünen.
Es war neu für Grüne, ein Wirtschaftsressort zu übernehmen. Aber ich kann nicht klagen. Wir haben die Schwerpunkte richtig gesetzt, die Digitalwirtschaft ist der Treiber und wir ziehen eine moderne, nachhaltige Industrie an. Jedes Jahr entstehen 50 000 neue Arbeitsplätze.

Aber warum wachsen die Einkommen in Berlin so langsam?
Die Berliner Einkommen sind in den letzten Jahren bundesweit am stärksten gewachsen, da gibt es keinen Grund für Spott und Hohn aus dem Süden der Republik. Wir arbeiten aber noch immer die Folgen der Teilung und die Fehler der Konsolidierungszeit ab. Jetzt holen wir auf. Jeden Tag schließen wir eine Wunde, die Krieg oder Teilung dieser Stadt zugefügt hat.

Was ist daran Ihr Verdienst?
Es geht nicht um Verdienste. Mir liegt es am Herzen, für unsere großartige Stadt jeden Tag Probleme zu lösen. Ich denke, wir haben die richtigen Schwerpunkte und effektive Rahmenbedingungen gesetzt, besonders bei der Digitalwirtschaft.

Aber große Unternehmen der Digitalwirtschaft geraten oft in Konflikte mit der Stadtgesellschaft, besonders der aus dem rot-rot-grünen Spektrum.
Diese Unternehmen haben sich verändert, sie müssen und wollen sich vor Ort öffnen und vernetzen, sie wollen Teil der Stadt und des Kiezes werden. Berlin ist eine weltoffene Stadt. Weltoffenheit gilt auch gegenüber Digitalunternehmen.

Ist die Sorge, dass Berlin zu schnell wächst, gerechtfertigt?
Niemand will zu einer schrumpfenden Stadt zurück. Berlin muss sich verändern, wenn die Stadt dauerhaft attraktiv und lebenswert bleiben will – vor allem angesichts der Klimakrise, sich wandelnder Arbeitswelten oder einer älter werdenden Gesellschaft. In manchen Teilen wird das Wachstum übrigens zurückgehen, weil sich Märkte verändern. Der Ausbau der Infrastruktur wird dagegen noch einige Zeit beanspruchen. Investitionen brauchen einen langen Atem.

Verkehrssenatorin Günther hat das Ziel, private Autos mit Verbrennungsmotor bis 2030 aus der Innenstadt, bis 2035 aus der Stadt zu verdrängen. Ist das realistisch?
Das Ziel einer klimaneutralen Stadt ist richtig. Aber wir müssen die Wege dahin aufzeigen. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass Autos ihnen Platz und Luft wegnehmen. Dazu müssen wir nach Jahren des Kaputtsparens den ÖPNV kräftig ausbauen. Dazu gehört für mich auch, den Ausbau der U-Bahn in den Blick zu nehmen. Die Grünen haben als mutige Zukunftspartei schon immer in langen Linien gedacht. Dass wir hier Mut beweisen, dafür werbe ich.

Was heißt das konkret?
Wir müssen Zukunftsprojekte frühzeitig in Angriff nehmen. Den Berlinerinnen und Berlinern im Märkischen Viertel ist die Verlängerung der U8 zu lange versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist. Grüne Politik hört nicht am S-Bahn-Ring auf, ich stehe dafür, dass wir Politik für die ganze Stadt machen.

Auch mit Angeboten wie dem BerlKönig, den der Senat nicht weiter finanzieren will?
Ich finde es richtig, Ride-Sharing nicht nur privaten Unternehmen zu überlassen, die dem ÖPNV damit Konkurrenz machen. Man könnte auch die Taxi-Innung einbinden und weitere Kooperationen eingehen. Wie das konkrete Angebot aussehen kann, da habe ich auch noch unbeantwortete Fragen. Aber ich glaube, dass sich die Zeiten ändern und immer mehr Menschen dazu übergehen, nicht selbst ein Auto besitzen zu müssen.

Sie fahren selbst Auto?
Ich nutze nahezu alle Verkehrsangebote, auch das Auto.

E-Scooter?
Ist mir zu wackelig.

Ist es nicht ein Widerspruch, dass die Koalition Autos aus der Stadt verdrängen will, sich der Senat aber gleichzeitig um die Ausrichtung der IAA bewirbt?
Genau darum geht es mir : Widersprüche zu verbinden und Brücken zu bauen. Nur so kommt man weiter. Auf unserem Parteitag hat sich gezeigt, wie tief die Skepsis nach all den Skandalen sitzt. Es geht ja nicht nur Grünen so. Anders als früher ist es für viele Menschen nicht mehr selbstverständlich, dass das Auto der bestimmende Faktor im öffentlichen Raum ist. Lärm, Abgase und Gefahr für Fußgänger, Radfahrer und vor allem Kinder werden nicht mehr hingenommen werden wie schlechtes Wetter. Die Veranstalter der IAA haben erklärt, dass sie mit dem Standortwechsel einen glaubwürdigen Neuanfang verbinden wollen. Wenn mit Neuanfang tatsächlich weniger PS-Protzerei und dafür moderne Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Fahrzeuge ohne Abgasskandale und mehr Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer gemeint sind, kann das vielleicht auch die Skeptiker überzeugen.

In Berlin wird auch wieder eine Bewerbung um Olympische Spiele diskutiert, Sportsenator Geisel ist dafür, ebenso wie der LSB und Teile der Wirtschaft – Sie auch?
Ich empfinde diese Diskussion als absurd, keine vernünftige Stadt kann sich ernsthaft bewerben. Der olympische Gedanke ist schon lange nicht mehr erkennbar. Olympia ist eine Veranstaltung geworden, die Privilegien verlangt, die nur Autokraten erfüllen können. Da sollte sich Berlin nicht einreihen. Unsere Infrastrukturprobleme lösen wir auch ohne Olympia.

Zu den Infrastrukturproblemen gehört das Wohnungsangebot. Sind Sie als Wirtschaftssenatorin glücklich mit dem Mietendeckel – und ist er Teil einer Lösung?
Es ist sinnvoll, die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. Der Mietendeckel gibt der Stadt Zeit zum Atmen. Mit dem Mietendeckel sind wir aber auch die Verpflichtung eingegangen, den Neubau spürbar voranzubringen und die Wohnungsnot anzugehen. Wenn wir das nicht machen, bildet sich parallel zum geltenden Recht ein Schwarzmarkt, der dazu führt, dass die Mieter am Ende finanziell nicht besser dastehen als vorher.

Auch auf dem Tempelhofer Feld?
Vor dem Volksentscheid haben die Grünen für einen Dritten Weg und eine maßvolle Randbebauung geworben. Die SPD wollte keinen Kompromiss eingehen und den Volksentscheid ohne und gegen uns gewinnen. Das hat bekanntlich nicht geklappt. Heute ist die Diskussion um das Feld symbolisch besetzt. In eine neue Diskussion würde ich momentan keine Ressourcen investieren, zumal wir auf anderen ausgewiesenen Gebieten schneller bauen könnten.

Teile der Koalition setzten darauf, möglichst viele Häuser zu kaufen, manche sagen auch, Wohnen dürfe kein Markt sein. Wie weit würden Sie gehen?
Wohnen ist und bleibt ein Markt – aber reguliert. Den Markt mit Zukäufen stärker zu beeinflussen, ist okay, aber wir werden nicht die ganze Stadt aufkaufen können. Sonst wird der Staat am Ende selbst zum Spekulanten, wenn überteuerte Preise gezahlt werden. Häuser zu einem vernünftigen Preis zu kaufen, ist ein sinnvoller Beitrag. Aber ein Allheilmittel ist es nicht.

Die Linke stützt das Enteignungs-Volksbegehren – setzt sich das am Ende durch?
Ich warne davor, mit dem Instrument leichtfertig zu spielen. Wir haben mit dem Mietendeckeln für eine klare Dämpfung der Mieten gesorgt. Verstaatlichungen waren in den vergangenen siebzig Jahren Grundgesetz nicht nötig und sind auch heute weder die richtige Botschaft, noch der richtige Weg. Ich habe mich immer für eine Versachlichung der Debatte eingesetzt. Das geht nur, wenn sich die Beteiligten für Verhandlungen an einen Tisch setzen.

Wofür steht Berlin in zehn Jahren?
Berlin ist die Metropole Deutschlands, selbstbewusst, innovativ, eine starke proeuropäische Stimme. Die Stadt wird schon heute gemeinsam genannt mit London oder Paris. Aber wir wollen unseren eigenen Berliner Weg gehen – und Vorbild sein als moderne, lebenswerte und grüne Stadt für alle.

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