Pressemitteilung, 17.07.12: Ramona Pop,Fraktionsvorsitzende und Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, sagen zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben:
„Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der Teilprivatisierungspolitik von SPD und CDU, die 1999 begonnen hat.
Eigentlich müssten die Wasserpreise mindestens um 17 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau sinken, das hat das Bundeskartellamt gerade erst für die Trinkwasserpreise verfügt. Würden die Abwasserpreise auch geprüft, wäre die Senkung sicher noch gravierender. Der Preis eines Unternehmens richtet sich üblicherweise nach dem Verkehrswert, bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) also nach den Einnahmen aus den Wasserpreisen. Durch die Senkungsverfügung fällt somit der Wert der Anteile von RWE der Berliner Wasserbetriebe niedriger aus. Der Rückkaufpreis, den der Finanzsenator zahlen will, muss sich an diesem korrigierten niedrigeren Unternehmenswert orientieren. Ein fairer Rückkaufpreis sichert zukünftig niedrige Wasserpreise für die Berliner Wasserkunden.
Das Eckpunktepapier des Finanzsenators, in dem er seine Rückkaufoptionen vorstellt, ist untauglich das siegreiche Volksbegehren – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück – umzusetzen. Die BerlinerInnen, die das Volksbegehren unterstützen, wollen sinkende Wasserpreise, die sich an den Kosten zur Herstellung guten Trinkwasserwassers und einer effektiven Abwassersäuberung orientieren!“
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